AGB & EULA
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ("AGB") DER BOOKMANSOLUTIONS GMBH
WICHTIGER HINWEIS. BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE IHRE BESTELLUNG AUFGEBEN ODER PERSÖNLICHE DATEN ÜBERMITTELN. Mit der Nutzung der Website https://www.bookman.de, der Aufgabe einer Bestellung bei bookmanSolutions auf dieser Website oder über andere Wege, durch Klicken auf die Schaltfläche "Bestellen" oder durch Anhaken der AGB stimmen Sie den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bookmanSolutions zu.
A. EINLEITUNG
1. Vorbemerkung
1.1 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der bookmanSolutions eine Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ("EULA") besteht. Die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON bookmanSolutions beziehen sich auf die Eingehung, den Abschluss, die Durchführung sowie die Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Besteller/Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) und bookmanSolutions. Die ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG (EULA) bezieht sich auf die Nutzung der bookman Software („Software“), Dienste und zugehörige Firmware, einschließlich aller Updates (jeweils eine „Lösung“), für die Sie diese Vereinbarung akzeptieren, und jegliche dazugehörige Dokumentation, Tutorials etc..
1.2 Diese AGB von bookmanSolutions, also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, regeln die Beziehungen zwischen bookmanSolutions und dem Kunden. Andere Vereinbarungen oder Vertragswerke, ausser der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ("EULA"), gelten nicht. Die AGB gelten für jeden Kauf von Produkten oder Leistungen, der über diese Website (https://www.bookman.de/) und/oder die mobile bookman App im Apple App Store oder im Google Play Store (einzeln und gemeinsam als die "Website" bezeichnet) oder über andere gemeinsam vereinbarte Wege getätigt oder bestätigt wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass diese AGB gegen ihn und alle juristischen Personen, bei denen er angestellt oder mit denen er verbunden ist, und in deren Namen die Produkte verwendet werden, durchsetzbar ist. Wenn der Kunde diese AGB in seinem Namen und im Namen einer solchen juristischen Person abschließt, erklärt er, dass er die Vollmacht hat, besagte Person an diese AGB zu binden. Die Begriffe "Kunde" und "sein" beziehen sich im Folgenden auf den Kunden persönlich und auf jede solche juristische Person. Der Kunde erklärt und versichert hiermit, dass er diese Vereinbarung SORGFÄLTIG gelesen und verstanden hat, dass er gemäß den Gesetzen seines Landes volljährig ist (z.B. achtzehn Jahre oder älter in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten), und dass er diese Vereinbarung aus freien Stücken, freiwillig und mit vollem Wissen und Verständnis dieser AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) akzeptiert.
1.3 Diese AGB ersetzen jegliche andere AGB, die der Kunde zuvor bezüglich einer Vorgängerversion der Lösung eingegangen ist.
2. Anwendungsbereich
2.1 Gegenstand dieser AGB ist die Überlassung von On-Premise-Anwendungen von bookmanSolutions mit Nutzung einer Cloud-Computing-Anbindung zum Datenaustausch über das Medium Internet im Bereich kaufmännische Software und die damit verbundene Speicherung von Anwendungsdaten (Data-Hosting) in der Private Cloud von bookmanSolutions.
2.2 Die bookmanSolutions GmbH (nachfolgend „bookmanSolutions“ genannt) bietet Unternehmen zur Unterstützung der kaufmännischen Verwaltungsprozesse und Finanzbuchhaltung Lösungen über das Medium Internet für den umfassenden Bearbeitungsprozess von Eingangsrechnungen und Belegen in Unternehmen an, insbesondere zur Digitalisierung von papierhaften Rechnungsbelegen, zum Import von Rechnungsbelegen in digitaler Form, zur elektronischen Erkennung von Rechnungsinhalten und zur elektronischen Ver- und Bearbeitung, Prüfung, Freigabe, Bezahlung und Archivierung digitaler Rechnungsbelege und deren Inhalte sowie zu deren Übergabe nach Wahl des Kunden als kombinierte Bilddatei mit Datensatz oder als andere Datei (gemäß den Auswahlmöglichkeiten in der Lösung) in Buchhaltungssysteme. Hierbei übernimmt bookmanSolutions jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße und vollständige Indexierung, Bereitstellung und Bearbeitung der Rechnungsbelege. Die Überprüfung der mit bookman ausgelesenen und erfassten Daten sowie der Zahlungsdateien und deren korrekte Ausführung obliegt dem Kunden. Darüber hinaus stellt bookmanSolutions dem Kunden mit der bookman mobile App (iOS oder Android) die Möglichkeit zur Verfügung, Belege und Rechnungen von externen bzw. mobilen Geräten einzureichen und zu verarbeiten.
2.3 Diese AGB regeln die Beziehungen zwischen der bookmanSolutions GmbH und dem Kunden für die Anwendung bookman in allen Varianten (nachfolgend „Anwendung“ oder „Lösung“ oder auch „Produkt“ genannt). Kunden von bookmanSolutions können ausschließlich Unternehmen, Freiberufler und darüber hinaus jede natürliche oder juristische Person oder jede rechtsfähige Personengesellschaft sein, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts gemäß § 14 BGB in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und sich im Rahmen des digitalen Bestellvorgangs für bookman registriert haben. Der Kunde kann für die Anwendung seinerseits Benutzer registrieren, welche das Produkt ihren, ausschließlich durch den Kunden vergebenen, Rechten entsprechend nutzen können.
2.4 Anerkennung der AGB
Mit der Registrierung erklären sich Kunde und Benutzer des Kunden mit den AGB einverstanden. Darüber hat der Kunde auch seine Benutzer zu informieren. bookmanSolutions erbringt sämtliche Dienste, auch im Rahmen der Vertragsanbahnung (Testphase), auf der Basis dieser AGB (allgemeinen Geschäftsbedingungen), die im Übrigen auch Bestandteil des Leistungsvertrages werden.
2.5 Änderungen
bookmanSolutions ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der EULA oder sonstiger Bedingungen berechtigt. bookmanSolutions wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder aus sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern einzelne Bestimmungen den Kunden in einem solchen Falle schlechter stellen, räumt bookmanSolutions dem Kunden ein außerordentliches, an keine Frist gebundenes Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden beim Login in bookman angezeigt und der Kunde bestätigt an dieser Stelle sein Einverständnis mit der Geltung der (geänderten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der EULA oder der sonstigen Bedingungen.
B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. VERTRAGSSCHLUSS
Der Vertrag wird zur Nutzung von bookman auf einem Computer dadurch geschlossen, dass der Kunde die Registrierung auf der bookman Homepage oder auf anderem Wege vollständig ausfüllt und übermittelt (Angebot) und ein bevollmächtigter Vertreter der bookmanSolutions dieses Angebot annimmt (Annahme). Im Falle der Nutzung von bookman auf einem mobile Device (Smartphone/Tablet) im Rahmen eines Abonnements wird der Vertrag dadurch geschlossen, dass der Kunde die bookman App aus dem AppStore (iOS) oder aus dem Playstore (Android) herunterlädt, die Registrierung innerhalb der bookman App vollständig ausfüllt (Angebot) und ein bevollmächtigter Vertreter der bookmanSolutions dieses Angebot annimmt (Annahme).
In beiden Fällen kann bookmanSolutions dieses Angebot alternativ schriftlich oder mit der Einrichtung und Gewährung des Zugangs zu einem Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Account annehmen oder konkludent durch die erste Erfüllungshandlung. Im Falle einer individuellen vertraglichen Variante zur Nutzung von bookman kann der Kunde auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots von bookmanSolutions dieses Angebot durch Unterschrift und Rückübermittlung an bookmanSolutions annehmen und er erhält abschließend eine schriftliche Auftragsbestätigung, die die wesentlichen Vertragsinhalte wiedergibt. bookmanSolutions behält sich das Recht vor, eine wie zuvor geschilderte Bestellung ("Bestellung") jederzeit und ohne jede Haftung für bookmanSolutions abzulehnen, wenn bookmanSolutions in seinem alleinigen Ermessen sich nicht dazu in der Lage sieht, die Bestellung zu bearbeiten oder zu erfüllen. bookmanSolutions hat dieses Recht auf Ablehnung einer Bestellung auch dann, wenn der Kunde über die Website eine Mitteilung darüber erhalten hat, dass die Bestellung erfolgreich aufgegeben oder abgeschlossen wurde (oder ähnlichen Inhalts). Umgehend nach Ablehnung der Bestellung wird bookmanSolutions alle Zahlungen rückerstatten, die der Kunde im Zusammenhang mit der konkreten Bestellung bereits getätigt hat. Soweit sich bookmanSolutions zur Erfüllung der vereinbarten Leistung Dritter bedient, werden diese durch den Vertragsschluss nicht Vertragspartner des Kunden.
2. PFLICHTEN DES KUNDEN
2.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Software bookman und die damit verbundene Private Cloud nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, und sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Kunden negativ beeinflusst. Für die Inhalte aller in bookman eingebrachten Dokumente und Dateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
2.2 Mit der erstmaligen Nutzung der Anwendung bestätigt der Kunde, dass alle von ihm bei Aufgabe einer Bestellung übermittelten Informationen vollständig, richtig und aktuell sind, um bookmanSolutions die Ausführung der Bestellung und den dauerhaften Service zu ermöglichen. Der Kunde wird diese Informationen gegebenenfalls unverzüglich aktualisieren, um deren Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit zu gewährleisten.
2.3 Wenn der Kunde Informationen übermittelt, die unwahr, unrichtig oder unvollständig sind, oder bookmanSolutions Grund zu der Annahme hat, dass die vom Kunden übermittelten Informationen unwahr, unrichtig oder unvollständig sind, kann bookmanSolutions: (I.) den Account sperren oder kündigen, (II.) soweit gesetzlich zulässig, elektronische Mittel zur Selbsthilfe einsetzen, um den Zugriff des Kunden auf die Produkte zu sperren und/oder (III.) die mit dem Kunden getroffene(n) Vereinbarung(en) aufkündigen.
2.4 Der Kunde und jeder seiner Benutzer hat die Vertraulichkeit seines Passworts, seiner Benutzer-ID und sonstiger Zugangsdaten für sein Konto zu wahren. Er hat bookmanSolutions unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder jede andere Verletzung der Sicherheit, von der er Kenntnis erlangt oder die er vermutet, zu informieren.
2.5 Der Kunde stimmt der Nutzung elektronischer Kommunikation für die Abwicklung der Geschäfte mit bookmanSolutions zu, einschließlich und ohne Einschränkung der elektronischen Übermittlung von Mitteilungen, Rechnungen und anderen Dokumenten an ihn. Wenn der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt den elektronischen Geschäftsverkehr mit bookmanSolutions beenden möchten, muss er bookmanSolutions schriftlich über den Widerruf seiner Einwilligung zum elektronischen Geschäftsverkehr informieren. Danach erlischt diese Einwilligung. Er darf danach diese Website nicht mehr zur Aufgabe von Bestellungen verwenden und sämtliche Mitteilungen und Dokumente von bookmanSolutions werden ihm in Papierform zugestellt.
3. KOSTENLOSE TESTPHASE, KOSTENLOSE NUTZUNG
bookmanSolutions kann dem Kunden den Abschluss eines befristeten Vertrags zur kostenfreien Nutzung anbieten. In diesem Fall räumt bookmanSolutions dem Kunden das Recht ein, die Anwendung ab Gewährung des Zugangs zur Anwendung bzw. der Mitteilung der Zugangsdaten durch bookmanSolutions zu Testzwecken zu nutzen (Testzeitraum). Für einen Zeitraum von längstens 30 Tagen stellt bookmanSolutions kostenfrei ein Transaktionspaket (1 Unternehmen, 2 Nutzer und 30 Belege) bereit, damit der Kunde den Funktionsumfang von bookman testen kann. Nach Ablauf des Testzeitraums bzw. dem Verbrauch mindestens einer Komponente des Transaktionspakets erfolgt keine automatische Umstellung in einen Vertrag zur kostenpflichtigen Nutzung von bookman. Vor Ablauf des Testzeitraums wird der Kunde per E-Mail oder auf andere geeignete Weise darüber informiert, dass die kostenlose Testphase in Kürze endet. Beabsichtigt der Kunde bookman weiter zu nutzen, wird er aufgefordert, seine Zahlungsdaten und Rechnungsdaten über bookman.de einzugeben und dadurch einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der Anwendung mit bookmanSolutions entsprechend den Regelungen in Ziffer 2.1 abzuschließen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Account stillgelegt, die von ihm in der Testphase in bookman übertragenen und dort bearbeiteten Belege und erfassten Daten werden frühestens nach 30 Tagen gelöscht.
4. SOFTWAREÜBERLASSUNG
4.1 bookmanSolutions stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer die Softwarelösung bookman in der jeweiligen aktuellen Version zum Download über das Internet und zusätzlich die mobile bookman App zum Download über den Apple Store oder den Google Playstore entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Die Datenhaltung der Rechnungsbelege und der damit verbundenen Daten erfolgt in der Private Cloud der bookmanSolutions. Zu diesem Zweck speichert die bookmanSolutions diese Daten auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Updates oder Upgrades sind im Abonnement inklusive.
4.2 Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Betreibers unter https://www.bookman.de.
4.3 bookmanSolutions überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.
5. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ZAHLUNGSMETHODEN
5.1 Entgelt
Der Kunde verpflichtet sich, an bookmanSolutions für die Softwareüberlassung, deren Nutzung und das Data-Hosting das vereinbarte Entgelt zzgl. Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt über eines der angebotenen Zahlungsmittel.
5.2 Preise
Die Preise gelten wie auf der Website https://www.bookman.de angegeben; bookmanSolutions behält sich jedoch das Recht vor, Preise nach eigenem Ermessen aufgrund höherer Kosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben, Änderungen der Wechselkurse oder aufgrund von erhöhten Programmier-, Daten- oder sonstigen Kosten anzupassen. Der monatliche kundenindividuelle Preis richtet sich nach den Parametern „Anzahl an Usern“ oder „Anzahl an Unternehmen“, wenn und soweit die Anzahl an Unternehmen die Anzahl der User übersteigt, einerseits und „Anzahl an Rechnungen“ andererseits. Der monatliche Preis für die Nutzung der Anwendung mit dem auf dieser Website dargestellten Leistungsumfang ergibt sich aus dem konkreten Bedarf des Kunden im jeweiligen Monat („Pay what you get“) und errechnet sich aus zwei Preiskomponenten. Die erste Preiskomponente ist die Anzahl der vom Kunden angelegten und registrierten User (oder die Anzahl der vom Kunden angelegten und registrierten Unternehmen aber nur in dem Fall, in dem die Zahl der Unternehmen die Zahl der User übersteigt). Die Anzahl der User (oder Unternehmen) wird mit dem auf dieser Website bookman.de genannten „Preis pro User“ multipliziert und bildet danach die erste Preiskomponente für die monatliche Abrechnung. Die zweite Preiskomponente ist die Anzahl der im jeweiligen Monat nach bookman übertragenen oder importierten Rechnungen, die mit dem auf dieser Website bookman.de genannten „Preis pro Beleg“ multipliziert wird. Die im Laufe eines Monats durch den Kunden vorgenommene Erhöhung oder Verminderung der Anzahl der vom Kunden angelegten und registrierten User (oder der Anzahl der vom Kunden angelegten und registrierten Unternehmen) wird für Zwecke der Abrechnung bereits in dem Monat berücksichtigt, in dem die Erhöhung oder Verminderung durch den Kunden vorgenommen wurde. Maßgebend für die Abrechnung ist jeweils der Stichtag zu einem Monatsende, regelmäßig der der Monatsletzte um 24:00 Uhr. Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf dieser Website https://www.bookman.de/ angegebenen Preise. Die genannten Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
5.3 Zahlungsbedingungen
Die monatliche Abrechnung erfolgt nachschüssig anhand der tatsächlich in bookman registrierten Anzahl der User (oder Unternehmen) zuzüglich der tatsächlich in bookman importierten/übertragenen Anzahl der Rechnungen entsprechend den Regelungen in 5.2. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Bereitstellung des persönlichen Accounts zur kostenpflichtigen Nutzung der Anwendung und endet nach Ablauf dieses Kalendermonats. Jeder nachfolgende Abrechnungszeitraum ist ein vollständiger Kalendermonat. Eine Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt oder per E-Mail versandt. Sonstige Abrechnungen erfolgen durch Rechnungsstellung in elektronischer Form per E-Mail. Sämtliche so in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.
5.4 Zahlungsverzug
Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach erstmaliger Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist bookmanSolutions berechtigt, den Zugang des Kunden zur Anwendung unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird bookmanSolutions den Kunden im Vorfeld unter Fristsetzung von einer weiteren Kalenderwoche hinweisen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglicher etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber bookmanSolutions geltend gemacht werden. Darüber hinaus hat bookmanSolutions kein Recht den Zugang zu der Anwendung zu sperren. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB oder andere entsprechend einschlägige gesetzliche Bestimmungen.
5.5 Zahlungsmethoden
Dem Kunden stehen für die Bezahlung der monatlichen Abrechnung ausschließlich die ihm bei Bestellung der kostenpflichtigen Nutzung oder zu einem späteren Zeitpunkt von bookman angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt ausreichende Deckung besteht.
5.6 Preisanpassung
bookmanSolutions ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. bookmanSolutions wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder in Textform bekanntgeben und die auf der Website genannten Preise anpassen. Betragt die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises gemäß Ziffer 5.2 (Durchschnitt der letzten 3 Monate vor der Preiserhöhung), so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats der Ankündigung zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird bookmanSolutions den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung einer Preiserhöhung hinweisen.
6. FEEDBACK
bookmanSolutions oder ein von bookmanSolutions beauftragter Dritter können den Kunden gelegentlich um Feedback und andere Informationen zu Themen wie den Lösungen oder ihren Erfahrungen mit den Lösungen bitten ("Feedback"). Es obliegt den Kunden, ob sie bookmanSolutions Feedback geben oder nicht. Wenn ein Kunde bookmanSolutions Feedback gibt, gewährt er bookmanSolutions das nicht ausschließliche, gebührenfreie, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare und uneingeschränkt unterlizenzierbare Recht, das Feedback für alle rechtmäßigen Zwecke zu nutzen, einschließlich ohne Einschränkung das Recht, das Feedback nach alleinigem Ermessen zur Gänze oder zum Teil zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verteilen und in einem beliebigen Medium anzuzeigen, zusammen mit dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Kunden oder der Firmenbezeichnung des Kunden und seiner geografischen Region. bookmanSolutions kann das Feedback auch in anonymen und aggregierten Bewertungen verwenden.
7. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT
7.1 Datenschutz
bookmanSolutions hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU und deren Anforderungen. Eine gültige Datenschutzerklärung nebst Anlagen, kann auf der Internetseite der bookmanSolutions www.bookman.de eingesehen werden und steht dort zum Download zur Verfügung.
7.2 Geheimhaltung
bookmanSolutions verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.
7.3 Datenverschlüsselung
Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit bookmanSolutions über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.
7.4 Datensicherheit und Datenbereitstellung
bookmanSolutions ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Um alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erfolgt die Datenspeicherung ausschließlich in einem Rechenzentrum in Deutschland. Zur Absicherung werden die Daten an zwei unterschiedlichen Standorten des Rechenzentrums in Deutschland auf vollständig getrennten Servern, die mehrfach redundant abgesichert sind, gespeichert. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung von Daten, die er selbst gelöscht hat. Wann und ob bookmanSolutions Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen von bookmanSolutions. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten selbst zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exporte in sein Buchhaltungssystem.
Der Kunde bleibt in jedem Fall berechtigt, auch nach einer Kündigung Zugriff auf die Daten zu nehmen und kann daher nach einer Kündigung durch Nutzung der Minimalversion der Lösung (Basisversion) noch höchstens drei Monate lang auf die im Archiv von Dokumenten gespeicherten Daten zugreifen. Hierfür ist erforderlich, dass er nach kündigungsbedingter Beendigung seines bisherigen Abonnements ein neues Abonnement über die Basisversion abschließt. Nach Ablauf von frühestens drei Monaten ab dem durch Kündigung eingetretenen Beendigungszeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten. Die Herausgabe der Daten vor deren Löschung ist nur ausnahmsweise vorgesehen, da der Kunde stets im Zusammenhang mit der Archivierung der Daten bei bookman diese Daten erhalten hat. In einem solchen Fall erfolgt die Herausgabe der Daten durch Übersendung über das Datennetz. Diese Datenbereitstellung und herausgabe und deren Abrechnung erfolgt nach Prüfung der Durchführbarkeit, Absprache und Aufwand. Der Kunde hat im Falle der Datenherausgabe keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten. Diese sind in der Datenschutz- Richtlinie enthalten.
8. GEWÄHRLEISTUNG / VERFÜGBARKEIT
8.1 Gewähr
bookmanSolutions leistet Gewähr für die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Anwendung sowie dafür, dass der Kunde die Lösung sowie den Datenzugriff ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Lösung in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den erforderlichen Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers berechtigt zu sein.
8.2 Verfügbarkeit
Aus technischen, von bookmanSolutions nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der Server oder Verbindungen zu der Private Cloud kommen. bookmanSolutions wird in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen.
8.3 Haftung
a. Allgemein
bookmanSolutions haftet nicht für Schäden, insbesondere Datenverluste, oder Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch Leistungen der bookmanSolutions GmbH entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln der bookmanSolutions GmbH, ihrer Erfüllungsgehilfen oder ihrer gesetzlichen Vertreter. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben sowie Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, haftet die bookmanSolutions GmbH uneingeschränkt. Ebenso haftet bookmanSolutions für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt.
b. Unbefugte Kenntniserlangung
bookmanSolutions haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). bookmanSolutions kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
c. Gespeicherte Inhalte
Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner gespeicherten Dateien verantwortlich. Es ist seine Sache zu gewährleisten, dass keine Dateien gespeichert werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. bookmanSolutions lehnt jegliche Verantwortung für die gespeicherten Daten und Dateien des Kunden ab.
d. Ansprüche Dritter
Für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung steht unter der Voraussetzung, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.
e. Verdacht auf Rechtswidrigkeit
bookmanSolutions ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte bookmanSolutions davon in Kenntnis setzen. bookmanSolutions hat den Kunden von der Sperre und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
f. Ausschluss steuerlicher Haftung
bookmanSolutions haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden übertragenen, importierten, heruntergeladenen, bearbeiteten oder indizierten Dokumente und Rechnungsbelege. Ferner leistet bookmanSolutions keinerlei Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).
g. Anfängliche Unmöglichkeit
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt
h. Datenverarbeitung
bookmanSolutions speichert die übertragenen, importierten, heruntergeladenen, bearbeiteten oder indizierten Dokumente und Rechnungsbelege und erstellt regelmäßig Datensicherungen. bookmanSolutions ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Allerdings haftet bookmanSolutions nicht für die Speicherung der Dokumente. Im Zusammenhang mit der Speicherung der Dokumente bei bookman erhält der Kunde stets zeitgleich diese Dokumente mittels der von ihm gewählten Ausgabeart zur eigenen oder mittels Dienstleister durchgeführten Bearbeitung, Verbuchung sowie Datensicherung übermittelt.
Insbesondere haftet bookmanSolutions nicht für die Einhaltung der steuerrechtlich und handelsrechtlich oder dem Kunden aus anderen Gründen obliegenden bzw. geltenden Aufbewahrungsfristen (z.B. §§ 238, 257 HGB; § 147 AO) während eines gültigen Abonnements oder danach.
9. KÜNDIGUNG
9.1 Laufzeit und Kündigungsfrist
Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von einem Monat geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung von bookman ist mit einer Frist von 1 (einem) Tag zum Ende der Laufzeit im jeweiligen Konto (Menüpunkt/Abrechnung) möglich. Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat. Die Kündigung führt zum Kündigungszeitpunkt zur Sperrung des Accounts und frühestens 3 Monate danach zur Löschung des Accounts inklusive aller Daten. Die Kündigung kann auf Seiten des Kunden nur durch den Eigentümer des Kontos (Accounts) erfolgen und hat in Schriftform oder über die Benutzerverwaltung auf der Homepage bookman.de gegenüber bookmanSolutions zu erfolgen.
9.2 Kündigung aus wichtigem Grund
Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für bookmanSolutions insbesondere dann vor, wenn:
a. der Kunde Insolvenzantrag stellt oder die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,
b. der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus dem zwischen ihm und bookmanSolutions bestehenden Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde, c. der Kunde die Bestimmungen oder Bedingungen dieser Vereinbarung oder der EULA verletzt, d. der Kunde bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Lösung oder Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte verletzt oder in Namensrechte Dritter eingreift, e. der Kunde bei der Nutzung der vertriebenen Anwendung kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt.
10. VERJÄHRUNG
Soweit der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit bookmanSolutions kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist).
11. ÄNDERUNGSVORBEHALT
11.1 Abweichende Bedingungen
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von bookmanSolutions bestätigt wurden.
11.2 Änderungen und Anpassungen
bookmanSolutions ist und bleibt berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungen und Produktvarianten des der Anwendung zugrundeliegenden Produkt-Katalogs nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils vorgenommenen Änderungen werden dem Kunden schriftlich, ausschließlich per E-Mail, mitgeteilt. Die Änderungen werden ohne explizite Rückäußerung des Kunden wirksam, es sei denn der Kunde hat diesen innerhalb von 4 (vier) Wochen ab Zugang der Ankündigung nach Satz 2 schriftlich gegenüber bookmanSolutions widersprochen. bookmanSolutions weist den Kunden in der schriftlichen Mitteilung nach Satz 2 erneut ausdrücklich auf die Bedeutung und Rechtsfolgen eines Schweigens hin. Widerspricht der Kunde den Änderungen dieser AGB, können sowohl bookmanSolutions als auch der Kunde die von der Änderung der AGB betroffene Vereinbarung außerordentlich form- und fristgerecht kündigen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Ein Versäumnis oder Verzug seitens der bookmanSolutions GmbH bei der Erfüllung ihrer sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Verpflichtungen gilt in dem Ausmaß und für die Dauer als entschuldigt, in dem dieses Versäumnis oder dieser Verzug durch Umstände höherer Gewalt verursacht wird. Zu höherer Gewalt zählen ohne Einschränkung kriegerische Handlungen, Erdbeben, Brände, Überschwemmungen, Terrorismus, Aufstände, zivile Unruhen, Revolten, Arbeitskämpfe, Stromausfälle im öffentlichen Netz oder andere Umstände, die sich der Kontrolle bookmanSolutions entziehen.
Sind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen bookmanSolutions und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von bookmanSolutions. Jede Bestellung des Kunden und die damit verbundene Vereinbarung sind persönlich. Eine wirksame Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung von bookmanSolutions.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen im Einzelnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Überschriften dienen alleine der Lesbarkeit und zu Referenzzwecken. Sie dürfen weder als Teil dieser Vereinbarung gelesen werden noch haben sie Auswirkungen auf die Bedeutung oder Auslegung dieser Vereinbarung. Die Begriffe „haben“ „zustimmen“ und „werden“ sind verpflichtend zu verstehen, das Wort „können“ ist als permissiv und das Wort „oder“ als nicht ausschließlich zu verstehen. Die Einzahl schließt die Mehrzahl mit ein und umgekehrt. Die männliche und/oder weibliche Form gilt stets für beide Geschlechter und diverse. „Werktag“ bezeichnet die Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen den Neujahrstag, den 1. und den 2. Weihnachtsfeiertag, den Ostermontag, Pfingstmontag und alle anderen gesetzlichen Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland. Alle in dieser Vereinbarung in „Tagen“ und nicht in „Werktagen“ angegebenen Zeiträume beziehen sich auf Kalendertage. Alle Verweise auf „Tage“ oder „Werktage“ bezeichnen aufeinanderfolgende Kalender- oder Werktage. Diese Vereinbarung wird in deutscher Sprache ausgeführt. Falls diese Vereinbarung in eine andere Sprache übersetzt wird und sich durch die Übersetzung eine Inkonsistenz oder Diskrepanz in der Bedeutung oder Interpretation ihrer Bestimmungen ergibt, ist die Version in deutscher Sprache maßgeblich. Maßgeblich für den Vertragsschluss für Kunden aus der DACH-Region - Deutschland, Österreich, Schweiz - ist dabei ausschließlich die zum Vertragsschluss gültige deutsche Fassung.
ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG (EULA) FÜR DIE NUTZUNG DER SOFTWARE BOOKMAN
VORBEMERKUNG
Lesen Sie die Bedingungen dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ( nachfolgend auch „Lizenzvereinbarung“ oder „EULA“) sorgfältig durch, bevor Sie die Lösung verwenden (wie unten definiert). Die Software bookman ist ein Programm zur Verarbeitung von Eingangsrechnungen vom Posteingang über den (i.d.R. mehrstufigen) Freigabeprozess bis zur Zahlung und Archivierung sowie Datenexport und Übergabe in ein Buchungssystem. Dabei handelt es sich um ein lokal installiertes Programm auf der Hardware des Benutzers in Kombination mit zentraler Datenhaltung in einem Rechenzentrum in Deutschland. Voraussetzung für den Einsatz des Programms ist die Verfügbarkeit einer stabilen und leistungsfähigen Internetverbindung zum Datenaustausch.
Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ist ein rechtsverbindlicher Vertrag nach deutschem Recht zwischen Ihnen, dem Besteller/Kunden, und der bookmanSolutions GmbH, Lise-Meitner-Straße 22, 74074 Heilbronn („bookmanSolutions“) über die Verwendung des Programms bookman sowie der dazugehörigen Dokumentation, Videos und aller bookman Updates, Upgrades, Ergänzungen, internetbasierten Leistungen und Supportleistungen, sofern diesen nicht eigene Bedingungen zugrunde liegen. In diesem Fall gelten die eigenen Bedingungen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der bookmanSolutions GmbH können dem Impressum der Homepage unter https://www.bookman.de entnommen werden.
Durch Ihre Zustimmung auf elektronischem Wege oder die Installation oder Verwendung der Lösung bookman, egal in welcher Ausprägung, erklären Sie die Annahme aller Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung und der gesamten Vereinbarung in Ihrem eigenen Namen und demjenigen jeder juristischen oder natürlichen Person, die von Ihnen vertreten wird oder für deren Gerät und Nutzung Sie die Lösung erwerben. Setzen Sie den Installationsvorgang nicht fort, verwenden Sie die Lösung nicht und löschen oder vernichten Sie alle Kopien der Lösung, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, wenn Sie den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung und der gesamten Vereinbarung nicht zustimmen.
Diese Lizenzvereinbarung bezieht sich auf Ihre zulässige Nutzung der bookman Software („Software“), Dienste und zugehörige Firmware, einschließlich aller Updates (jeweils eine „Lösung“), für die Sie diese Lizenzvereinbarung akzeptieren, und jegliche dazugehörige Dokumentation. In dieser Lizenzvereinbarung bezeichnen die Begriffe
a. „bookmanSolutions“ die hier angegebene juristische Person, die Ihnen die Lösung bereitstellt;
b. „Dokumentation“ alle mit der Lösung in Verbindung stehende Benutzerhandbücher, Anweisungen, Webclips und Videos und
c. „geltende Bedingungen“ zusammenfassend die Abonnementlaufzeit, die Preise und alle sonstigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und der bookmanSolutions GmbH sowie alle sonstigen in dieser gesamten Vereinbarung dargelegten Beschränkungen, die Sie bei der erstmaligen Nutzung der Lösung und danach akzeptiert haben.
bookmanSolutions kann diese Vereinbarung jederzeit ändern, indem Sie im Einklang mit der vorliegenden Vereinbarung benachrichtigt werden. Die weitere Nutzung einer davon betroffenen Lösung innerhalb von mindestens 30 Tagen ab dem Datum der Benachrichtigung begründet die Annahme der Änderung dieser Vereinbarung durch Sie. bookmanSolutions kann verlangen, dass Sie die Änderung dieser Lizenzvereinbarung akzeptieren, um eine davon betroffene Lösung, die Sie zuvor genutzt haben, weiter verwenden zu können. Wenn Sie die geänderte Lizenzvereinbarung nicht akzeptieren, kann bookmanSolutions Ihre Nutzung der davon betroffenen Lösung beenden, wobei Sie in einem solchen Fall eine Rückerstattung desjenigen Teils der Abonnementgebühr erhalten können, den Sie für den nicht abgelaufenen oder nicht genutzten Anteil der Abonnementlaufzeit gezahlt haben.
§ 1 URHEBER- UND EIGENTUMSRECHTE
(1) Sie erkennen ausdrücklich an, dass die Lösung, Software, Webclips, Videos, Tutorials und sämtliche Dokumentation, die bookman sind oder in Beziehung zu bookman stehen, geistiges Eigentum von bookmanSolutions sind und durch die gültigen Urheberrechtsgesetze, die Bestimmungen über den Schutz von Computerprogrammen und anderes gültiges Recht des Landes, in dem die Lösung verwendet wird, urheberrechtlich geschützt werden. Das Urheberrecht umfasst stets insbesondere den Programmcode, für Zwecke eines Einzelfalls vorgenommene ergänzende oder modifizierende Programmierungen und die damit im Zusammenhang stehenden Programmcodes, die Dokumentation, das Erscheinungsbild der Software, die Gestaltung der Benutzeroberfläche, der Ein- und Ausgabemasken und Ausdrucke, Inhalt, Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen allein bookmanSolutions zu. Sie erkennen ausdrücklich an, dass Sie durch die Nutzung einer Lösung keinerlei Rechte am Eigentum und keinerlei Ansprüche an sämtlichen Ausprägungen der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Marken und sonstiger geistiger Eigentumsrechte erwerben. Soweit Sie als Kunde gegenüber bookmanSolutions Kommentare zur Lösung äußern oder Vorschläge machen, hat bookmanSolutions das Recht, derartige Kommentare und Vorschläge zu speichern und in seinen aktuellen oder zukünftigen Produkten und Dienstleistungen für beliebige Zwecke zu verwenden, ohne dass Sie eine Vergütung erhalten oder dieser Speicherung oder Verwendung zustimmen müssen. Sie haben kein Recht und keinen Anspruch auf die Berücksichtigung Ihrer Kommentare oder Vorschläge durch bookmanSolutions.
(2) Sie erkennen zudem ausdrücklich an, dass außer in der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Art und Weise Sie als Kunde durch Besitz und Verwendung von bookman keinerlei Rechte am geistigen Eigentum hinsichtlich der Lösung, der Software oder der Dokumentation erhalten. bookmanSolutions behält sich alle Rechte an der Lösung und der Dokumentation vor, einschließlich aller damit verbundenen Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Handelsmarken und anderer Rechte am geistigen Eigentum.
(3) Sie werden jegliche Handlung, Maßnahme oder Aktivität unterlassen, die den vorstehend von Ihnen ausdrücklich anerkannten Schutz verletzt.
§ 2 LIZENZ UND LIZENZDAUER
Lösung und Software werden an Sie, dem Kunden, lizenziert, nicht verkauft. bookmanSolutions behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht gewährt wurden. bookmanSolutions gewährt Ihnen vorbehaltlich der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der vereinbarten Gebühren durch Sie (entsprechend des auf der Homepage unter https://www.bookman.de ausgewiesenen und am Nutzungsumfang orientierten Preismodells sowie eventuell individuell getroffenen Vereinbarungen) für die Lizenzdauer, die der Abonnementdauer entspricht und die vorbehaltlich einzelvertraglich getroffener Vereinbarungen regelmäßig einen Monat beträgt, eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Software bookman und der zugehörigen Dokumentation für eigene Zwecke, einschließlich aller Verlängerungen oder Erneuerungen des vereinbarten Zeitraums (die „Abonnementlaufzeit“), unter der Voraussetzung, dass Sie den Bedingungen dieser EULA (Endbenutzer-Lizenzvereinbarung) zustimmen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der bookmanSolutions zustimmen. Wenn Sie Entweder dieser EULA oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der bookmanSolutions nicht zustimmen, sind Sie nicht zur Nutzung der Lösung berechtigt und müssen bookmanSolutions unverzüglich darüber informieren. In jedem Fall wird die Lösung an Sie als dem Kunden lizenziert und nicht verkauft, unabhängig von der Verwendung der Worte "Kauf", "Verkauf" oder ähnlicher Begriffe in dieser Vereinbarung oder auf der Website von bookmanSolutions oder an jeglicher anderen Stelle.
Die Software ist auf Abonnementbasis lizenziert. Der anfängliche Abonnementzeitraum beträgt (höchstens) 1 Monat beginnend ab dem Tag des erstmaligen Erwerbs des Nutzungsrechts an der Software bis zum Ende dieses Monats und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht fristgerecht gekündigt wurde (vgl. Ziff. 9 der „AGB im engeren Sinne“). Da Sie als Kunde einer automatischen Erneuerung der Lizenz zugestimmt haben, endet der jeweilige Abonnementzeitraum nach Ablauf und wird durch einen sich daran unterbrechungsfrei anschließenden weiteren Abonnementzeitraum von einem Monat zur jeweils gültigen Lizenzgebühr erneuert. Nehmen sie als Kunde aufgrund fristgerechter Kündigung keine Erneuerung vor oder kündigt bookmanSolutions, so endet die Abonnementvereinbarung und löst die unter „§ 11 Beendigung/Kündigung“ genannten Ihnen obliegenden Verpflichtungen aus. Wenn der Abonnementzeitraum endet, enden auch eventuell mit bookmanSolutions durch separate Vereinbarung zusätzlich vereinbarte Serviceleistungen, ohne dass es einer diesbezüglichen separaten Kündigung bedarf.
Sie erkennen an und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass (i) Sie nur zur Nutzung von bookman sowie der dazugehörigen Updates, Upgrades, Ergänzungen sowie internetbasieren Leistungen und Supportleistungen in der jeweils angebotenen Version berechtigt sind und (ii) Sie Ihre Entscheidung zur Eingehung des Vertragsverhältnisses mit der bookmanSolutions GmbH nicht auf der Grundlage einer künftigen Verfügbarkeit etwaiger neuer Produkte und/oder zusätzlicher Features, Eigenschaften, Komponenten oder Versionen der Produkte getroffen haben ebenso wenig wie auf der Basis von bookmanSolutions GmbH mündlich oder schriftlich gemachter öffentlicher Meinungsäußerungen hinsichtlich zukünftiger Funktionalität oder Leistungsmerkmale.
§ 3 ZULÄSSIGE VERWENDUNG DER LÖSUNG
(1) Ihnen, dem Kunden, ist unter Beachtung der Regelungen dieser gesamten Vereinbarung, insbesondere dieser EULA gestattet, die Lösung während des gültigen Abonnementzeitraums oder während der individuell vereinbarten Vertragslaufzeit Zug um Zug gegen Zahlung der Gebühren (gemäß den Regelungen nach Ziffer 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und entsprechend der von Ihnen registrierten Anzahl an Nutzern bzw. Unternehmen sowie zur Bearbeitung der tatsächlich von Ihnen eingebrachten Anzahl an Belegen auf mobilen Geräten wie Smartphones, Tablets, auf anderen mobilen Geräten und Desktop-Computern mit Verbindung zum Internet entsprechend den nachfolgend exklusiv aufgeführten Bedingungen zu verwenden und mittels Internetverbindung auf die in der Private Cloud von bookmanSolutions für Sie kundenspezifisch gesicherten Daten zuzugreifen. Diese Nutzungsmöglichkeit und die Gestattung des Zugriffs auf die gesicherten Daten stehen ausschließlich nur Ihnen, dem Kunden, und den von Ihnen registrierten Nutzern zu und sind nicht übertragbar.
(2) Die Lösung ist von bookmanSolutions ausschließlich für den Einsatz in Unternehmen oder gewerblichen Organisationen („Unternehmenslösung“) für deren jeweils eigene Zwecke vorgesehen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche von Ihnen im Rahmen der Ihnen von bookmanSolutions eingeräumten Rechte angelegten Nutzer diese Vereinbarung insgesamt akzeptieren. Im Rahmen der Mehrmandantenfähigkeit der Lösung sind Sie als Kunde der bookmanSolutions berechtigter Inhaber des Accounts und aus diesem Grund heraus befugt, die Lösung in verbundenen Unternehmen (i.S.d. § 271 Abs. 2 deutsches HGB) einzusetzen. Bei Verwendung der Unternehmenslösung durch mit Ihnen verbundene Unternehmen sind Sie für die Einhaltung dieser Vereinbarung durch diese verbundenen Unternehmen und die dort angesiedelten und dort registrierten Nutzer verantwortlich. Ein Verstoß gegen die Vereinbarung durch ein verbundenes Unternehmen oder dessen Nutzer gilt als Verstoß durch Sie, den Kunden, selbst. Jegliche Verpflichtungen von bookmanSolutions im Rahmen dieser Vereinbarung werden allein Ihnen, dem Kunden, geschuldet und nicht den verbundenen Unternehmen, die die Unternehmenslösung gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Privatanwenderlösung bereitgestellt oder lizenziert wird.
(3) Sie sind berechtigt, eine Backup-Kopie der Software zu erstellen.
§ 4 UPDATES
bookmanSolutions ist berechtigt, gelegentlich während der Abonnementlaufzeit und ohne Ihre gesonderte Erlaubnis oder Zustimmung jeweils ein Upgrade oder Update einer Lösung durchzuführen bzw. einen Ersatz dafür bereitzustellen („Update“). Dabei kann es vorkommen, dass Sie oder die von Ihnen berechtigten Nutzer infolge einer solchen Bereitstellung die betreffende Lösung oder das betreffende Gerät (bzw. bestimmte Funktionen des Geräts) für eine bestimmte Zeitdauer nicht oder erst nutzen können, wenn das Update vollständig installiert oder aktiviert ist. Im Sinne dieser Vereinbarung ist jedes Update als Teil der „Lösung“ anzusehen. Updates können sowohl Ergänzungen als auch das Entfernen bestimmter Produktmerkmale oder Funktionen einer Lösung beinhalten oder eine Lösung vollständig ersetzen. Der Inhalt, die Produktmerkmale und die Funktionen einer solchen aktualisierten Lösung liegen im alleinigen Ermessen von bookmanSolutions. bookmanSolutions ist nicht verpflichtet, Ihnen die Option anzubieten, Updates ablehnen oder hinauszögern zu können. Regelmäßig wird bookmanSolutions Upgrades oder Updates zu einem vorher bekannt gegebenen festen Zeitpunkt bereitstellen, ab dem das Upgrade oder Update heruntergeladen werden kann und dessen Installation und Aktivierung im Anschluss an das Herunterladen erfolgt. bookmanSolutions allein bestimmt, ob und wann Updates angebracht sind und ist nicht verpflichtet, Updates zur Verfügung zu stellen. Es liegt im alleinigen Ermessen von bookmanSolutions, ob und zu welchem Zeitpunkt Updates der Lösung zur Verfügung gestellt werden.
§ 5 BESCHRÄNKUNGEN
(1) Sie, der Kunde, sind nicht berechtigt, die Lösung oder die Dokumentation zu kopieren oder zu verwenden, außer in der in § 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Art und Weise. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie sind nicht berechtigt, irgendeinem Dritten zu gestatten:
a. Die Verwendung eines Autorisierungscodes, einer Lizenznummer, einer Kombination aus Benutzernamen und Passwort oder sonstiger von bookmanSolutions in Verbindung mit einer Lösung angegebenen Aktivierungscodes oder Nummern („Aktivierungscode“) für mehr Unternehmen und Nutzer als in den geltenden Vereinbarungen und Bedingungen vorgegeben.
b. Die Offenlegung eines Aktivierungscodes gegenüber jemand anderem als bookmanSolutions oder den von bookmanSolutions benannten Vertretern oder Servicepartnern.
c. Außer soweit ausdrücklich gesetzlich zugelassen: (i) das Reverse-Engineering, die Disassemblierung, Dekompilieren, Übersetzung, Rekonstruktion, Transformation oder Extrahierung einer Lösung, der Lösung oder eines Teils der Lösung (einschließlich aller damit verbundenen bösartiger Code-Signaturen (weiter unten definiert) und bösartiger Code-Erkennungsroutinen) oder (ii) die Änderung, Modifizierung oder sonstige Veränderung einer Lösung (einschließlich aller damit verbundenen bösartiger Code-Signaturen und bösartiger Code- Erkennungsroutinen), „Bösartiger Code“ ist jeder Code, jede Funktion, Routine oder jedes Gerät, das dazu bestimmt ist oder automatisch dafür entwickelt wurde oder das bei einem bestimmten Ereignis oder durch eine bestimmte eingeleitete oder unterlassene Maßnahme oder auf Anweisung oder unter der Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person eintritt, um: (a) den Betrieb von Software, Diensten, Geräten, Eigentum, Netzwerken oder Daten zu unterbrechen, (b) Software, Dienste, Geräte, Eigentum, Netzwerke oder Daten zu zerstören, zu verändern, zu löschen, zu beschädigen oder anderweitig den Betrieb zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen oder (c) es einer natürlichen oder juristischen Person zu ermöglichen, Zugriff auf oder die Kontrolle über Software, Dienste, Geräte, Eigentum, Netzwerke oder Daten und Computerviren, Würmer, Falltüren (trap door), Hintertüren (back door), Zeitbomben und bösartigen Programmen, einen Mechanismus wie eine Softwareverriegelung, eine Routine zur Passwortüberprüfung, CPU-Seriennummernprüfung, Zeitabhängigkeit oder einen anderen Code, der dazu bestimmt ist oder entwickelt wurde, die in dieser Definition beschriebenen Funktionen auszuüben (einschließlich Java-Applets, ActiveX-Steuerelemente, Skriptsprachen, Browser-Plugins oder Push-Inhalte) oder die Zerstörung, Änderung, Löschung, Beschädigung oder anderweitige Unterbrechung oder Beeinträchtigung des Betriebs von Software, Diensten, Geräten, Eigentum, Netzwerken oder Daten durch Vorgenanntes zu ermöglichen.
d. Die Veröffentlichung, der Weiterverkauf, der Vertrieb, die Aussendung, die Übermittlung, die Kommunikation, die Übertragung, die Verpfändung, die Vermietung, die Weitergabe oder die Unterlizenzierung einer Lösung oder eines Teils der Lösung oder Dokumentation.
e. Die Verwendung einer Lösung oder eines Teils der Lösung zur Verwaltung der Einrichtungen eines Dritten oder zur Gestattung des Zugriffs von Dritten oder die Verwendung einer Lösung oder eines Teils der Lösung durch einen Dritten in Form von Service-Büros, Timesharing, Abonnement-Services oder als Application Service Provider oder in ähnlicher Weise. Davon ausgenommene Dritte sind Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, jedoch nur soweit sie jeweils aufgrund einzelvertraglich getroffener Vereinbarung selbst berechtigte Nutzer von bookman sind und auf dieser Grundlage mit entsprechenden Rechten durch bookmanSolutions ausgestattet wurden.
f. Die Verwendung einer Lösung oder eines Teils der Lösung zur Bereitstellung oder Erstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung, die mit der Lösung oder eines Teils der Lösung in Wettbewerb steht.
g. Die Verwendung oder der Versuch der Verwendung einer Lösung oder eines Teils der Lösung: (i) zum Hochladen, Herunterladen, Streamen, Übermitteln, Kopieren oder Speichern von Informationen, Daten oder Materialien oder der Beteiligung oder Beihilfe an Tätigkeiten, die gegebenenfalls: (A) die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, (B) rechtswidriges, schädliches, bedrohendes, beleidigendes, verleumderisches oder anderweitig verwerfliches Material jeglicher Art beinhalten, (C) anderen schaden oder schaden sollen, (D) geeignet sind, Verhaltensweisen zu fördern oder hervorzurufen, die rechtswidrig, schädlich, bedrohend, beleidigend, belästigend, diffamierend, verleumderisch, vulgär, obszön, die Privatsphäre eines anderen verletzend, gehässig oder rassisch, ethnisch, religiös oder sexuell diskriminierend oder in anderer Weise verwerflich sind, (E) widerrechtliche Aktivitäten fördern oder Anleitungen dazu bereitstellen, Gesundheitsschädigungen von Gruppen oder Einzelpersonen oder Grausamkeiten gegenüber Tieren fördern, (F) eine natürliche oder juristische Person nachahmen oder anderweitig Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person vortäuschen oder (G) Beihilfe zu einem Betrug, einer Täuschung oder einem Diebstahl leisten oder (H) in irgendeiner Weise, einschließlich durch Hacking, Phishing, Spoofing oder das Bestreben, Firewalls, Passwortschutz oder andere Sicherheitsmaßnahmen oder -kontrollen jeglicher Art zu umgehen oder auszuschalten, den Betrieb von Objekten, Geräten, Software, Dienstleistungen, Netzwerken oder Daten beschädigen, deaktivieren oder beeinträchtigen oder in unbefugter Weise den Zugriff darauf, den Erhalt, die Nutzung, die Vervielfältigung, die Änderung oder die Vernichtung dieser bewirken oder bewirken sollen, ii) um in irgendeiner Weise gegen geltende lokale, nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen, iii) um Überschriften zu verfälschen oder anderweitig Kennungen zu manipulieren, um den Ursprung von unter Verwendung der Lösung übertragenen Inhalten zu verschleiern, iv) um nicht angeforderte oder nicht autorisierte Reklame, Werbematerialien, „Junk-Mail“, „Spam“, „Kettenbriefe“ oder „Schneeballsysteme“ hochzuladen, zu posten, per E-Mail zu versenden oder anderweitig zu übermitteln oder v) um personenbezogene Daten ohne das Wissen und die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person zu erheben oder zu speichern;
h. In irgendeiner Weise, einschließlich durch Hacking, Phishing, Spoofing oder das Bestreben, Firewalls, Passwortschutz oder andere Sicherheitsmaßnahmen oder -kontrollen jeglicher Art zu umgehen oder auszuschalten, den Betrieb einer Lösung oder von Objekten, Geräten, Software, Dienstleistungen, Netzwerken oder Daten, die mit einer solchen Lösung oder mit Inhalten oder Daten, die durch diese Lösung gespeichert, abgerufen oder geliefert werden, verbunden sind oder mit ihr interagieren, zu beschädigen, zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen oder sich in unbefugter Weise Zugriff darauf zu verschaffen oder dies zu versuchen;
i. Eine Lösung, die Lösung oder einen Teil der Lösung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von bookmanSolutions zu testen oder zu benchmarken, oder Test- oder Benchmark-Ergebnisse offenzulegen oder zu veröffentlichen.
j. Kontrollen der Verwendung von Kopien der Lösung oder eines Teils der Lösung auszuschalten oder zu umgehen, dies zu versuchen oder Dritte dazu zu bestimmen oder ihnen dabei Beihilfe zu leisten.
(2) Sie können sich selbst oder einem von Ihnen benannten Nutzer Administratorrechte gewähren, die diesem Administrator unter anderem das Recht einräumen, andere Geräte und/oder den Status der auf anderen Geräten bereitgestellten Lösungen zu überwachen, einschließlich z. B. Status der Abonnementlaufzeit, Meldungen der Lösung und Updates. Sie erklären und gewährleisten, dass Sie diesem Administrator solche administrativen Privilegien lediglich in Bezug auf die Geräte und Lösungen einräumen, für die er durch Sie ordnungsgemäß autorisiert ist, und zu keinem anderen Zweck. Ferner sichern Sie zu und gewährleisten gegenüber bookmanSolutions: (i) dass dieser Administrator die erforderliche Befugnis hat, um im Namen der Eigentümer und Benutzer der von ihm verwalteten Geräte diese Vereinbarung anzunehmen und die Lösung auf den Geräten zu installieren und/oder zu verwenden; (ii) dass er diese Vereinbarung für und im Namen der folgenden Parteien annimmt: (A) Eigentümer und Benutzer der von ihm verwalteten Geräte; und (B) von ihm selbst.
§ 6 VERFÜGBARKEIT UND REAKTIONSZEIT BEI STÖRUNGEN
(1) Verfügbarkeit
Sie, der Kunde, erkennen an, dass eine 100 %ige Verfügbarkeit der Software technisch nicht zu realisieren ist. bookmanSolutions GmbH bemüht sich jedoch, die Software möglichst konstant verfügbar zu halten. Allerdings können Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von bookmanSolutions GmbH stehen, zu kurzzeitigen Störungen oder zur kurzzeitigen Einstellung des Programms führen. Dies vorausgeschickt leistet bookmanSolutions für die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Anwendung während des Abonnementzeitraums oder der individuell vereinbarten Vertragslaufzeit Gewähr und sorgt dafür, dass die Server, auf denen die Datenspeicherung in der Private Cloud von bookmanSolutions erfolgt, zu 97 % bezogen auf ein Kalenderjahr erreichbar sind. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anwendung aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von bookmanSolutions liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. bookmanSolutions wird in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun, um die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates der Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt oder gemäß Abs. 2 vorab angekündigt wurden.
(2) Wartung
bookmanSolutions ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Anwendung zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erledigt. Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Anwendung von mehr als 30 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten führen wird, wird bookmanSolutions diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab.
(3) Störungsmeldung
Störungen der Systemverfügbarkeit müssen von Ihnen, dem Kunden oder Ihren Nutzern unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Sie als Kunde oder Ihre Nutzer werden Mängel der Software oder Serverleistungen melden, vorzugsweise über das von bookmanSolutions bereitgestellte Webportal mit Ticketsystem unter https://bookmansolutions.weclapp.com/webapp/view/helpdesk/portal/support-center/home.page und soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers oder der Störung (z.B. anhand von Protokolldaten) erläutern. Sie als Kunde oder Ihre Nutzer werden bookmanSolutions bei der Beseitigung und Analyse von Fehlern und Störungen in zumutbaren Umfang kostenlos unterstützen. bookmanSolutions wird sich bemühen, bei Meldungen von Störungen der Systemverfügbarkeit, die zu einem Totalausfall der Anwendung führen und die innerhalb der Supportzeiten eingehen, schnellstmöglich zu reagieren. Die Supportzeiten entsprechend den üblichen Geschäftszeiten, nämlich Montag bis Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr. Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Totalausfall der Anwendung führen und während des laufenden Betriebs auftreten, wird bookmanSolutions sich bemühen, nicht später als einen Arbeitstag nach dem Eingang der Störungsmeldung zu reagieren. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Arbeitstag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite oder verspätete Meldung der Störung), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet. Weist bookmanSolutions Ihnen dem Kunden oder Ihren Nutzern nach, dass von Ihnen gemeldete Fehler oder Störungen nicht vorgelegen haben oder die Ursache hierfür in einem von bookmanSolutions nicht zu vertretenden bzw. nicht unter die Wartungsverpflichtung fallenden Umstand liegt, hat bookmanSolutions Anspruch auf besondere Vergütung von aufgrund der Fehlermeldung erbrachten Leistungen nach Aufwand gemäß zu diesem Zeitpunkt üblichen Vergütungssätzen. Reagieren Sie als Kunde oder Ihre Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit auf Rückfragen zu einer von Ihnen oder Ihren Nutzern erstellten Fehler- oder Störungsmeldung, so wird die Fehler- oder Störungsmeldung mit dem Status „behoben“ geschlossen und bis zu einer erneuten Meldung durch Sie oder Ihre Nutzer nicht weiterverfolgt.
§ 7 AUSSCHLUSS VON GEWÄHRLEISTUNGEN
bookmanSolutions gewährleistet nicht, dass die Software ihren spezifischen Anforderungen als Kunde genügt und gewährleistet nicht, dass die Software frei von Fehlern ist oder unterbrechungsfrei funktioniert oder dass bookmanSolutions alle Programmfehler beheben wird. Soweit gesetzlich zulässig, sind die unter § 6 beschriebenen die einzigen Garantien/Gewährleistungen und es bestehen darüber hinaus keine ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Gewährleistungen oder Auflagen für Handelsüblichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sofern in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, lehnt bookmanSolutions alle anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen im Hinblick auf die Software, die Lösung oder Teile der Lösung sowie damit zusammenhängende Verbesserungen, Wartung oder Support oder alle anderen von bookmanSolutions bereitgestellten Materialien oder erbrachten Dienstleistungen ab.
§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Sie, als Kunde, erkennen an, dass die Nutzung des Produkts, der Software, die Lösung oder Teile der Lösung auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. bookmanSolutions GmbH oder deren Kooperationspartner, Lieferanten, Subunternehmer oder Dienstleister übernehmen keine Haftung für Schäden, Ansprüche oder Kosten jeglicher Art einschließlich Folgeschäden, mittelbare oder zufällige Schäden sowie für entgangenen Gewinn bzw. Verluste, entgangene Aufträge und Geschäftsunterbrechungen, auch wenn ein Vertreter von bookmanSolutions GmbH über die Möglichkeit solcher Verluste, Schäden oder Ansprüche unterrichtet war. Ungeachtet der rechtlichen Natur des betreffenden Anspruchs erkennen Sie ausdrücklich für die Schadensersatzansprüche von Ihnen als Kunde und Ihre Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen folgende Regelungen an:
a. bookmanSolutions haftet für alle Schäden, die Ihnen, dem Kunden, aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von bookmanSolutions oder durch eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, für die bookmanSolutions eine Garantie übernommen hat oder für die bookmanSolutions nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. In allen anderen Fällen ist die Schadenersatzpflicht von bookmanSolutions auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Pflichten sind nur solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung von bookmanSolutions für Datenverlust ist auf die typischen, für die Wiederherstellung erforderlichen Aufwendungen beschränkt, die normal und üblich sind, wenn Sicherungskopien erstellt wurden. Wir weisen Sie ausdrücklich auf Ihre Pflicht als Kunde zur regelmäßigen Datensicherung der Ihnen durch bookman übermittelten Daten (vgl. Ziff. 8.9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im engeren Sinne) hin.
b. Im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch bookmanSolutions ist die Haftung von bookmanSolutions auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.
c. Eine verschuldensunabhängige Haftung von bookmanSolutions für bei Abschluss dieser Lizenzvereinbarung bestehende Mängel gemäß § 536a Abs.1 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
d. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Bezug auf alle Vertreter der bookmanSolutions GmbH, insbesondere in Bezug auf deren Geschäftsführer, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen.
§ 9 DATENSCHUTZ
Bookman ist sich bewusst, dass Ihnen, dem Kunden, ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die Sie selbst oder die von Ihnen berechtigten Nutzer an bookman bzw. die bookmanSolutions GmbH übermitteln, äußerst wichtig ist. Die bookmanSolutions GmbH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes anwendbare Datenschutzrecht). Die bookmanSolutions GmbH wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten auf andere Weise zur Kenntnis bringen. Sie stimmen als Kunde ausdrücklich zu, dass die Daten der von Ihnen und Ihren Nutzern in bookman bearbeiteten und gespeicherten Belege zu Testzwecken, zur Verbesserung der Software, Schnittstellen etc., zur Erstellung von Auswertungen und Statistiken genutzt werden dürfen, wenn und soweit gewährleistet ist, dass Ihre in diesem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten nicht Eingang in diese Testdaten, Auswertungen und Statistiken nehmen, also insoweit Anonymität besteht. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung von bookmanSolutions GmbH geregelt, die unter dem Link „Datenschutz“ auf der Homepage https://www.bookman.de/ eingesehen werden kann. Durch Abschluss dieser Lizenzvereinbarung stimmen Sie als Kunde ausdrücklich auch der Geltung der Datenschutzrichtlinie der bookmanSolutions GmbH in ihrer jeweils gültigen Fassung zu.
§ 10 KOOPERATIONSPARTNER / SOFTWARE(-DIENSTE) DRITTER
Die bookmanSolutions GmbH integriert für Teilprozesse die Leistungen renommierter und leistungsfähiger Partner, um die erstklassige und hohen Kundennutzen stiftende Gesamtleistung von bookman darbieten zu können. Der jeweilige Kooperationspartner wird durch den Abschluss dieses Lizenzvertrages nicht direkter Vertragspartner von Ihnen, dem Kunden. Der mit der bookmanSolutions GmbH kooperierende und von der bookmanSolutions GmbH in die Prozesse eingebundene externe Dienstleister zur Extraktion der Daten aus den von Ihnen und Ihren Nutzern importierten oder eingebrachten Belegen ist die Gini GmbH, Ridlerstraße 57, 80339 München. Die in die Prozesse von bookman eingebundene externe Lösung, mit der Sie auf Kontodaten zugreifen, diese analysieren oder Zahlungen auslösen können, stammt von der finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44, 80797 München und ist eine integrierte Open Banking API. Die mit bookman erzeugten und verarbeiteten Daten werden über das Rechenzentrum/die Cloud eines externen Anbieters, Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen, zur Verfügung gestellt. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass die bookmanSolutions GmbH berechtigt ist, diese mit der Software bookman zur Verfügung gestellten internetbasierten Dienste jederzeit zu ändern, anzupassen oder zu kündigen. Zudem unterliegt die Verwendung dieser Dienste den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters, einschließlich dessen Datenschutzrichtlinie, die Sie unter https://gini.net/datenschutz/ oder https://www.finapi.io/datenschutz/ oder https://www.hetzner.com/de/legal/privacy-policy einsehen können. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass die bookmanSolutions GmbH berechtigt ist, die Kooperationspartner und Dienstleister jederzeit zu ändern oder zu kündigen.
Sie erkennen ausdrücklich an, dass ausschließlich der jeweilige Drittanbieter/Drittlizenzgeber und nicht die bookmanSolutions GmbH für die Datenextraktion, den Kontodatenzugriff, die Durchführung von Zahlungen, den Datenabruf, die Bereitstellung von Daten sowie die Leistungsfähigkeit der Dienste des jeweiligen Drittanbieters sowie dessen technischer Support verantwortlich ist. Folglich verzichten Sie als Kunde auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche gegenüber bookmanSolutions, die im Zusammenhang mit Schäden, Schadensersatz oder sonstigen Verpflichtungen aus den Softwarediensten Dritter oder des jeweiligen Drittanbieters/Drittlizenzgebers stehen. Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen, denen Sie ebenfalls zustimmen:
a) Zustimmung für internetbasierte Dienste: Die Software benötigt eine Verbindung zum Internet. Sie als Kunde erhalten keinen gesonderten Hinweis, wenn diese Verbindung hergestellt wird. Jede Verwendung von bookman gilt als Zustimmung zur Übertragung von Informationen für internetbasierte Dienste. Für die erforderliche Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder Aufrechterhalten der Netzwerkverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite müssen Sie selbst Sorge tragen.
b) Missbrauch internetbasierter Dienste: Sie erklären ihr Einverständnis damit, dass (i) Sie derartige Software Dritter gemäß dem vorliegenden Vertrag nutzen, (ii) kein Drittanbieter/Drittlizenzgeber Ihnen in Bezug auf derartige Software oder die Produkte selbst etwaige ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, Bedingungen, Zusagen oder Zusicherungen irgendwelcher Art gibt, (iii) Sie (im gesetzlich zulässigen Rahmen und ohne Verzicht auf die konstitutionelle, gesetzliche und sonstige Immunität des Kunden) bookmanSolutions von allen Schäden, Schadenersatzansprüchen und Aufwendungen freistellen, die sich aufgrund einer Drittklage oder eines Drittanspruchs im Zusammenhang mit Ihrem Inhalt ergeben, (iv) kein Drittanbieter/Drittlizenzgeber Ihnen gegenüber aus dem vorliegenden Lizenzvertrag oder der Nutzung derartiger Software durch Sie verpflichtet ist oder haftet, (v) der Drittanbieter/Drittlizenzgeber ein Begünstigter dieses Lizenzvertrags ist und entsprechend die Bedingungen hierin im erforderlichen Umfang zum Schutz seiner Rechte in Verbindung mit der Software durchsetzen kann und (vi) derartige Software unter Lizenzbedingungen lizenziert ist, die Ihnen zusätzliche Rechte erteilen oder zusätzliche Beschränkungen in Bezug auf derartige Materialien enthalten, die über die im vorliegenden Lizenzvertrag enthaltenen hinausgehen, und derartige zusätzliche Lizenzrechte und Beschränkungen in der zutreffenden Dokumentation, der relevanten bookmanSolutions GmbH-Webseite oder im Produkt selbst beschrieben sind oder dort ein diesbezüglicher Link enthalten ist. Um jeden Zweifel auszuschließen, finden diese zusätzlichen Rechte und/oder Beschränkungen auf die Software Dritter auf einer eigenständigen Basis Anwendung; keine dieser Lizenzen Dritter beeinträchtigt die Nutzung der lizenzierten Produkte durch Sie gemäß den Bedingungen dieses Lizenzvertrags.
Die Datenextraktion der von Ihnen in bookman importierten oder eingebrachten Belege übernimmt als Dienstleister die Gini GmbH. Indem Sie als Kunde dieser Lizenzvereinbarung zustimmen, erklären sie sich automatisch an die Geschäftsbedingungen der Gini GmbH (einsehbar unter https://www.gini.net/agb)gebunden. Die Möglichkeiten zum Abruf von Kontodaten und der Durchführung von Zahlungen im Rahmen der Prozesse von bookman stellt die finAPI GmbH zur Verfügung. Indem Sie als Kunde dieser Lizenzvereinbarung zustimmen, erklären Sie sich automatisch an die Geschäftsbedingungen der finAPI GmbH (einsehbar unter https://www.finapi.io/wp-content/uploads/2023/06/Anlage_finAPI_AGB.pdf) gebunden.
Weiterhin sind die Server, die für die Datenhaltung und Archivierung eingesetzt werden, durch den Dienstleister Hetzner Online GmbH an bookmanSolutions GmbH zur Miete überlassen. Indem Sie als Kunde dieser Lizenzvereinbarung zustimmen, erklären sie sich automatisch an die Geschäftsbedingungen der Firma Hetzner Online GmbH (einsehbar unter https://www.hetzner.com/de/legal/terms-and-conditions) gebunden.
Sie stimmen zu, dass der Anbieter solcher Software- oder Hardwaredienste für die Leistung und Bereitstellung sowie Archivierung der Daten verantwortlich ist. Für den Fall, dass die Software- oder Hardwaredienste Dritter vorübergehend nicht verfügbar sind oder deren Betrieb nicht oder nur eingeschränkt funktioniert, übernimmt bookmanSolutions GmbH keine Haftung und erstattet keine Lizenzgebühren.
§ 11 BEENDIGUNG / KÜNDIGUNG
Dieser Lizenzvertrag, also diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA), bleibt bis zu seiner Beendigung in Kraft. Sowohl die bookmanSolutions GmbH als auch Sie als Kunde können diesen Vertrag und die dazugehörigen Serviceleistungen entsprechend den Regelungen der Ziff. 9.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer Frist von einem (1) Tag schriftlich ohne Angabe von Gründen zum Monatsende kündigen und damit die Beendigung dieser Lizenzvereinbarung sowie der Abonnementvereinbarung zu diesem Zeitpunkt herbeiführen. Die Beendigung dieses Vertrags führt zu einem sofortigen Ende des Ihnen, dem Kunden, eingeräumten Rechts auf Nutzung der Software, der Updates und Upgrades. Der für Sie eingerichtete Account wird zu diesem Zeitpunkt gesperrt. Anschließend erfolgt frühestens 3 Monate danach die Löschung des Accounts inklusive aller Daten.
Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Lizenzvereinbarung durch Sie behält sich bookmanSolutions GmbH das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, verbunden mit der Löschung des Accounts inklusive aller Daten frühestens 3 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufgrund dieser außerordentlichen Kündigung.
§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Dieser Lizenzvertrag, also diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA), legt alle Ihre Rechte als Kunde zur Nutzung der Software fest und bildet die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien zur Nutzung der bookman Software, Dienste und zugehörigen Firmware, einschließlich aller Updates. Dieser Lizenzvertrag setzt alle anderen Mitteilungen, Zusicherungen oder Werbeaussagen in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software außer Kraft.
(2) Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. bookmanSolutions GmbH kann hierzu die von Ihnen dem Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Sie als Kunde werden diese per E-Mail übermittelten Mitteilungen und Erklärungen regelmäßig abrufen und soweit nötig, die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse angeben. Die Kontaktdaten von bookmanSolutions GmbH sind abrufbar unter https://www.bookman.de/kontakt.
(3) Sie als Kunde erteilen gegenüber der bookmanSolutions GmbH die Berechtigung Ihre Firmenbezeichnung sowie Ihre Marke (z.B. als Logo) als Referenz auf Werbe- und Informationsmitteln (z.B. auf der Homepage) verwenden zu dürfen. Diese Berechtigung kann jederzeit durch eine formlose E-Mail an info@bookman.de widerrufen werden und ist auf die Dauer der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschränkt. Bei Widerruf oder nach Beendigung dieser Zusammenarbeit wird bookmanSolutions GmbH die Referenz sofort von den entsprechenden Werbe- und Informationsmitteln entfernen.
(4) Alle nicht ausdrücklich in diesem Lizenzvertrag festgelegten Rechte bleiben von der bookmanSolutions GmbH vorbehalten.
(5) Sie dürfen ihre Rechte aus dieser Lizenzvereinbarung nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der bookmanSolutions GmbH abtreten.
(6) Die in diesem Vertrag enthaltenen Überschriften dienen alleine der Lesbarkeit und zu Referenzzwecken. Sie dürfen weder als Teil dieses Vertrags gelesen werden noch haben sie Auswirkungen auf die Bedeutung oder Auslegung dieser Vereinbarung. Die Begriffe „haben“ „zustimmen“ und „werden“ sind verpflichtend zu verstehen, das Wort „können“ ist als permissiv und das Wort „oder“ als nicht ausschließlich zu verstehen. Die Einzahl schließt die Mehrzahl mit ein und umgekehrt. Die männliche und/oder weibliche Form gilt stets für beide Geschlechter und diverse. „Werktag“ oder „Arbeitstag“ bezeichnet die Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen den Neujahrstag, den 1. und den 2. Weihnachtsfeiertag, den Ostermontag, Pfingstmontag und alle anderen gesetzlichen Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland. Alle in dieser Vereinbarung in „Tagen“ und nicht in „Werktagen“ angegebenen Zeiträume beziehen sich auf Kalendertage. Alle Verweise auf „Tage“, „Werktage“ oder „Arbeitstage“ bezeichnen aufeinanderfolgende Kalender-, Werk- oder Arbeitstage. Dieser Vertrag wird in deutscher Sprache ausgeführt. Falls dieser Vertrag in eine andere Sprache übersetzt wird und sich durch die Übersetzung eine Inkonsistenz oder Diskrepanz in der Bedeutung oder Interpretation ihrer Bestimmungen ergibt, ist die Version in deutscher Sprache maßgeblich. Maßgeblich für den Vertragsschluss für Kunden aus der DACH-Region - Deutschland, Österreich, Schweiz - ist dabei ausschließlich die zum Vertragsschluss gültige deutsche Fassung.
(7) Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
(8) Soweit Sie Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der bookmanSolutions GmbH.
(9) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke. Lediglich redaktionelle Änderungen wie z.B. die Behebung von Schreibfehlern, Nummerierungsfehlern oder Formatierungsfehlern, wie auch die Aktualisierung von Internet-Links oder Firmenbezeichnungen oder Adressen entfalten Geltung und Wirkung, ohne dass diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) erneut veröffentlicht wird oder ohne, dass Sie über solche redaktionelle Änderungen informiert werden.
(10) Diese Lizenzvereinbarung gilt ausschließlich. Ein Verzicht auf Bestimmungen dieses Vertrages gilt nur dann als erfolgt, wenn eine schriftliche, von einem bevollmächtigten Vertreter von bookmanSolutions GmbH unterzeichnete Verzichtserklärung vorliegt. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen dem Kunden oder Dritter werden von der bookmanSolutions GmbH nicht anerkannt und entfalten keine rechtliche Wirkung, es sei denn bookmanSolutions GmbH stimmt diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zu.